ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR E-PAPER FREISTÜCKE SOWIE STREU- UND WECHSELVERSAND DER

Bauverlag BV GmbH

Friedrich-Ebert-Str. 62

33330 Gütersloh

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das kostenlose Angebot der Nutzung von E-Papern (nachfolgend „Serviceangebot“ oder „Dienste“), welche von der Bauverlag BV GmbH (nachfolgend „Unternehmen“) zum Abruf über die Internetseite www.bauverlag.de sowie mit dieser verbundenen Markenseiten eingesehen werden können.

(2) Im Rahmen des Serviceangebots können einzelne E-Paper des Unternehmens in elektronischer Form nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen vom Server des Unternehmens abgerufen und im Onlineportal des Unternehmens gelesen werden. Dieses Recht wird nicht exklusiv, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar eingeräumt. Soweit technisch erforderlich, können zu diesem Zweck temporäre Speicherungen der Inhalte auf der technischen Infrastruktur des Nutzers erfolgen.

(3) Bei Abruf eines durch das Unternehmen bereitgestellten E-Papers erhält der Nutzer die Zugangsberechtigung, das E-Paper auf dem Bildschirm zu lesen. Die Dauer der Zugangsberechtigung kann bei diesem kostenlosen Angebot seitens des Unternehmens frei bestimmt werden.

(4) Der Nutzer darf das abgerufene E-Paper ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Die Berechtigung nach diesem § 1 Abs. 4 ist nur auf Mitarbeiter des Nutzers als sog. „berechtigte Personen“ übertragbar und gilt nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliche Hinweise auf die Urheberschaft) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den E-Papern unverändert erhalten bleiben.

(5) Der Nutzer erwirbt kein Recht, das abgerufene E-Paper oder Teile daraus zu publizieren. Der Nutzer ist insbesondere auch nicht berechtigt, die von ihm abgerufenen oder ausgedruckten Texte oder Beiträge ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an Dritte weiterzugeben, sofern nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen erlaubt. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Texten usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Unternehmen zu.

§ 2 Verfügbarkeit

(1) Der Nutzer registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Anschließend kann der Nutzer, die ihm seitens des Unternehmens angebotenen E-Paper durch Anklicken des entsprechenden Links aufrufen.

(2) Der Nutzer darf das Serviceangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seine Zugangsdaten für den Zugang zum Serviceangebot des Unternehmens geheim halten, nur an berechtigte Nutzer weitergeben, keine sonstige Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzeigen. Bei der Weitergabe des Zugangs an berechtigte Personen sind diese über den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen in Kenntnis zu setzen und auf deren Einhaltung zu verpflichten.

(3) Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit”).

(4) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(5) Das Unternehmen ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst geringhalten wird.

(6) Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebotes sind ein geeigneter Internetbrowser und eine entsprechender Internetzugang. Diese liegen in der Verantwortung des Nutzers.

(7) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

§ 3 Zugang zum Serviceangebot; Unzulässige Nutzungen

(1) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen, so muss der Nutzer dies gegenüber dem Unternehmen rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. (2) Folgende Nutzungen des Serviceangebots sind dem Nutzer untersagt:

Zugriff auf die Angebote des Unternehmens mit Hilfe von jedweden Computerprogrammen, welche eine automatisierte Nutzung oder Auswertung der Inhalte ermöglichen (z.B. Crawler oder Robots).

Systematischer Download von Inhalten.

Zurverfügungstellen der Inhalte des Serviceangebots in jedweder Art von Netzwerken.

Nutzung der Angebote unter erfundener oder fremder Identität.

Nutzung der Inhalte für die Zwecke von anderen Webseiten, (Online-) Portalen und Dokumentenlieferdiensten.

§ 4 Nutzungsentgelt

Die Nutzung des E-Papers erfolgt für den Nutzer unentgeltlich.

§ 5 Mängelrechte, Haftung

(1) Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den E-Papern zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Nutzung des Angebots beim Nutzer zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.

(2) Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzern richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt, obwohl eine den üblichen Anforderungen genügende Serverkapazität für das Angebot vorgehalten wird.

(3) Das Unternehmen übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit oder für Schäden beim Nutzer aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung seiner Zugangsdaten. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server entstehen.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf die vorhersehbaren Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden und Aufwendungen haftet das Unternehmen nicht.

(5) Unabhängig von einem Verschulden des Unternehmens bleibt deren Haftung bei ihr zurechenbarem arglistigem Verschweigen des bei einem ihr zurechenbaren Mangel oder aus einer von ihr übernommenen Garantie unberührt.

(6) Das Unternehmen ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit des Serviceangebotes verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erbringung des Serviceangebotes eingetreten wäre.

(7) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten des Unternehmens für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(8) Diese Nutzungsbedingungen berühren nicht das etwaige Vorliegen gesetzlicher Haftungsprivilegierungen des Unternehmens (z.B. §§ 7 – 10 TMG).

§ 6 Missbräuchliche Nutzung

(1) Das Unternehmen behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen oder unzulässigen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Nutzer dem Unternehmen unverzüglich mitteilen.

(2) Der Nutzer hat dem Unternehmen den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 7 Kündigung

(1) Das Unternehmen kann die Nutzung seiner Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen und abändern und die Nutzungsvereinbarung mit dem Nutzern kündigen. Gleichsam kann der jederzeit die Nutzung der Dienste, mithin den Zugang zu den E-Papern sowie eine Benachrichtigung hierüber über E-Mail, aufkündigen bzw. der Zusendung widersprechen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zum Serviceangebot gesperrt. Die Kündigung bedarf der Schriftform, ist mithin per Brief, Post oder E-Mail zu richten an:

Bauverlag BV GmbH

Friedrich-Ebert-Str. 62

33330 Gütersloh

(2) Jeder Partei steht darüber hinaus das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. (3) Das Unternehmen hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:

der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und/oder

der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Unternehmens zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis des Unternehmers der Sitz des Unternehmens.

§ 10 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Bauverlag BV GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 62, 33330 Gütersloh

Telefon: +49 (0) 5241 2151 1000

E-Mail: leserservice@bauverlag.de Geschäftsführer: Michael Voss, Boris Schade-Bünsow